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    Märkte und ihre rechtlichen Grundlagen

    Von Buerger von St. Georg, 29.07.2016.

    Natürlich ist in Deutschland alles gesetzlich geregelt. Darin sind wir sicher auch Weltmeister – wie im Fußball. Schuld ist in diesem Fall die „Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes“ aus dem Jahr 1869. Sie war die Grundlage für die spätere Reichsgewerbeordnung und gilt bis heute in Form der bundesdeutschen Gewerbeordnung fort. Sie enthält Regelungen z.B. über Wochen-, Spezial- und Jahrmärkte. Alles muss durch die zuständige Behörde genehmigt werden. Recht überschaubar sind die Regelungen für Wochenmärkte. Sie dürfen – wie der Name schon sagt – wöchentlich stattfinden. Das Angebot darf Lebensmittel, Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs beinhalten. Ja, das liebe Vieh muss draußen bleiben. Denn dafür gibt es sog. Spezialmärkte, bei denen nur lebende Tiere und auch andere Waren einer Gattung feilgeboten werden dürfen. Das gibt es zwar heute kaum noch, aber die Vorschrift erfreut sich weiter ihrer Gültigkeit. Und dann gibt es da noch den Jahrmarkt. Diese noch heute ausgesprochen wichtige Vorschrift gilt für alle sonstigen Märkte, wie Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und andere Volksfeste. Diese beiden Formen der Märkte dürfen, im Gegensatz zu Wochenmärkten, eben nicht wöchentlich sondern nur in „größeren Zeitabständen“ wiederkehren. Ja, und natürlich wurde über diesen unbestimmten Rechtsbegriff schon triftig gestritten – bis das Bundesverwaltungsgericht 1991 dazu ein Machtwort gesprochen hat und den Zeitabstand mit „in etwa einem Monat“ festgelegt hat. Und so darf heute also nur ca. einmal pro Monat an einem Ort ein Fest mit Marktcharakter stattfinden. Wie sich der Hamburger Dom und die Weihnachtsmärkte darunter subsumieren lassen ist nur mit einem tiefergehenden Studium der Rechtswissenschaften nachvollziehbar.

    Abschließend noch eine weitere Ärgerlichkeit in diesem Zusammenhang. An Sonn- und Feiertagen dürfen gemäß einer Hamburger Verwaltungsanweisung nur viermal im Jahr an einem Ort Floh-, Antik- oder Designmärkte stattfinden. Dadurch werden belebende Veranstaltungen z.B. für den Hansaplatz verhindert. Einen rechtlichen Grund dafür gibt es nicht und ein politischer ist ebenfalls nicht erkennbar. Daher fordern wir die Stadt auf, diese hinderliche Anweisung aufzuheben.

    Roland Rotermund

     
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